Impressum

Verantwortlich für die Inhalte gemäß § 6 MDStV:

Pro Sound & Light Würselen

Andreas Schiller

Dobacherstr. 66

52146 Würselen

Tel.: 02405 - 443528

Fax : 02405 - 4437831

Mobil: 0176 - 22394568

E-Mail: Andreas-Schiller@online.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen / Vermiet - Zahlungsbedingungen der Firma Pro Sound & Light Würselen

I. Allgemeines

1. Vermietungen, Anmietungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, die für den Vertrag allein maßgebend sind. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Mieters, werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Pro Sound & Light Würselen wirksam. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie durch Pro Sound & Light Würselen schriftlich bestätigt werden.

2. In unmittelbarer Bühnennähe ist ausreichend Platz für das Aus- und Beladen eines 3,5t LKW's. Sollte die Bühne nicht ebenerdig liegen oder ohne weitere Hindernisse erreichbar sein, so ist dies vor Angebotserstellung der Firma Pro Sound & Light Würselen schriftlich mitzuteilen.

3. In unmittelbarer Nähe des vereinbarten Standorts der Technik ist für die vermieteten Materialien für eine ausreichende Stromversorgung zu sorgen. Sollte dies nicht möglich sein oder abweichen ist dies der Pro Sound & Light Würselen vor Angebotserstellung schriftlich mitzuteilen.

4. Bei durch Pro Sound & Light Würselen betreute Veranstaltungen steht dem Veranstalter Personal und Material lediglich in Länge des vor Angebotserstellung vereinbarten Bühnenprogramms zur Verfügung. Abweichungen wie z.B. DJs, Alleinuterhalter, Ausstellungen o.ä. sind vor Angebotserstellung in Schriftform mitzuteilen und durch Pro Sound & Light Würselen bestätigen zu lassen.

II. Vertragsgegenstand

1. Pro Sound & Light Würselen gewährt dem Mieter das Recht zum Gebrauch an den in der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein bezeichneten Geräten. Der Mieter ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses verpflichtet.

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Pro Sound & Light Würselen Dritten zum Gebrauch zu überlassen und / oder Verträge, welcher Art auch immer, in Bezug auf die Mietsachen mit Dritten abzuschließen.

3. Der Mieter darf den vereinbarten Einsatzort der Geräte nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters verändern.

4. Die Mietsachen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von Pro Sound & Light Würselen ins Ausland gebracht werden. Ebenfalls dürfen die Mietsachen unter keinen Umständen in der Zeit von 22.00 - 6.00 Uhr in PKW´s oder LKW´s aufbewahrt werden. Das gleiche gilt für die Aufbewahrung in nicht ausreichend gesicherten Gebäuden.

III. Dauer des Mietvertrages

1. Die Dauer der Miete beträgt mindestens einen Tag oder ein Vielfaches hiervon. Dies ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Lieferschein.

IV. Übergabe und Rückgabe der Mietsachen

1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Mietsache an den Mieter versendet wird, bzw. an den Mieter bzw. an einen von dem Mieter Beauftragten in unseren Geschäftsräumen übergeben wird oder durch uns bzw. einen durch uns Beauftragten dem Mieter übergeben wird. Holt der Mieter entgegen einer mit Pro Sound & Light Würselen getroffenen Vereinbarung nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Tag die Mietsache ab, so beginnt die Mietszeit mit diesem kalendermäßig bestimmten Tag.

2. Der Mieter trägt die Kosten der Versendung, Anlieferung oder Abholung.

3. Die Rückgabe hat in derselben Verpackung zu erfolgen, in der die Mietsache übergeben wird einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen, etc. spätestens am Tag nach dem letzten Miettag in den Räumen von Pro Sound & Light Würselen während unserer normalen Geschäftszeiten. Die Kosten der Rückgabe trägt der Mieter.

4. Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter der Pro Sound & Light Würselen bis zur Rückgabe den vereinbarten Mietzins einschließlich aller vereinbarten Nebenkosten weiter. Der letzte Berechnungstag ist in diesem Fall der Tag, an dem die Mietsache in den Geschäftsräumen von Pro Sound & Light Würselen eintrifft.

5. Wird die Mietsache beschädigt oder nicht pünktlich zurückgegeben und kann hierdurch bedingt ein uns erteilter Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so haftet der Mieter für alle uns hierdurch entstehenden Kosten (Fremdanmietungen, Transportkosten, etc.), etwaige uns entstehende Einnahmeausfälle und mögliche Schadenersatzforderungen der Partei, die die Mietsache für einen Zeitraum nach dem mit dem Mieter vereinbarten Rückgabetermin angemietet hat.

V. Zahlungsbedingungen

1. Grundsätzlich sind alle von Pro Sound & Light Würselen erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung der Anmietung fällig.

2. Wechsel werden nur mit vorheriger Zustimmung der Pro Sound & Light Würselen entgegen genommen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Diskont und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Mieters.

3. Kommt der Mieter mit der Zahlung in Verzug oder wird ein von ihm ausgestellter Scheck, ein Eigenakzept oder eine von uns eingereichte Lastschrift nicht eingelöst oder werden uns Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters ergibt oder bestehen aus anderen Gründen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Mieters, ist Pro Sound & Light Würselen berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenstehenden Mieten für den Rest der Mietzeit und sonstiger Forderungen zu verlangen, auch soweit hierfür bereits Schecks oder Wechsel gegeben worden sind, und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen oder Leistungen anderer Art Vorkasse zu verlangen oder vorbehaltlich Pro Sound & Light Würselen sonst zustehenden Rechte den Vertrag fristlos zu kündigen. Diese Kündigung kann der Mieter durch Stellung einer akzeptablen und angemessenen Sicherheit abwenden.

4. Die vorgenannten Rechte stehen Pro Sound & Light Würselen auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. beantragt ist oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird oder wenn das Unternehmen des Mieters aufgelöst oder liquidiert wird oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt mehr als 500 Euro gegen Teile des Vermögens des Mieters eingeleitet sind.

5. Kommt der Mieter mit der Zahlung von Mieten in Verzug, werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte auf Schadenersatz, Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno geschuldet, es sei denn der Mieter erbringt den Nachweis, ein Verzugsschaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

VI. Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für alle von ihm oder von Dritten, denen er die Mietsache mit Zustimmung von Pro Sound & Light Würselen überlassen hat, verursachten und von ihm zu vertretenden entstandenen Schäden an der Mietsache, insbesondere solche durch unsachgemäße Behandlung, Fahrlässigkeit oder solche Schäden, die durch ein Verstoß gegen die Bestimmungen von II. dieser AGB entstehen. Die Schadenersatzverpflichtung umfaßt den unmittelbaren Sachschaden und den Mietzinsausfall einer etwa wegen des Schadens unmöglich gewordenen Weitervermietung an ihn oder Dritte.

2. Für Verluste und Schäden an der Mietsache durch Diebstahl, Brand oder Wasser haftet der Mieter auf leichter Fahrlässigkeit.

VII. Haftung Pro Sound & Light Würselen

1. Die Haftung der Pro Sound & Light Würselen auf Schadenersatz wegen bereits bei Abschluß des Vertrages vorhandener Mängel ist ausgeschlossen. Die Haftung auf Schadenersatz für später entstehende Mängel ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Pro Sound & Light Würselen.

2. Alle auftretenden Schäden oder etwaige Fehlfunktionen sind Pro Sound & Light Würselen unverzüglich mitzuteilen.

3. Etwaige Haftungsansprüche des Mieters entfallen, wenn er ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Pro Sound & Light Würselen Schadensbeseitigung vornimmt oder diese versucht. Es besteht auch kein Anspruch auf Erstattung dadurch entstandener Kosten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Tilgung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt betrifft auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen, die wir gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung haben.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit an einen Dritten übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für unsere Rechtsbewahrung erforderlichen Unterlagen zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug und den weiteren unter "Zahlungsbedingungen" genannten Fällen sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Erfüllungspflicht des Käufers bleibt weiterhin bestehen. Der Käufer ist zur Rückgabe der Waren verpflichtet. Er gibt dem Verkäufer jeden Standortwechsel der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bekannt. Weiterhin gestattet er dem Verkäufer seine eigenen oder die von ihm angemieteten Räumlichkeiten zu betreten, um dem Verkäufer die Sicherstellung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu gestatten. Die Sicherstellung ist insbesondere bei Zahlungsverzug gestattet. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt.

IX. Schlußbestimmungen

1. Zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

3. Als Gerichtsstand wird "52070 Aachen" vereinbart mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind auch am Orte des Sitzes oder einer Niederlassung des Vertragspartners zu klagen.

4. Wir sind berechtigt, unsere AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Die Änderungen werden mit Zugang bei dem Kunden wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, von bereits erteilten bzw. bestätigten Aufträgen zurückzutreten.

5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgestzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

Würselen, Januar 2012

Pro Sound & Light Würselen Gerichtsstand Aachen